AGB. Deutsch und Englisch

Geltungbereich:

Für alle Bestellungen die nicht über unseren Online-Shop gemacht werden, gelten die nachfolgenden AGB. 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

(AGB)

für den kaufmännischen Verkehr

(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher

Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten

Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Alle unsere Angebote sind freibleibend.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, Graphiken, Entwürfe etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Innerhalb der EU Mitgliedstaaten unversteuert jedoch nur dann, wenn uns die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungs-empfängers vorliegt.

1. Der Mindestauftragswert für Lieferungen innerhalb Deutschland beträgt € 60,00 Netto zuzüglich € 4,00 für Verpackung unter € 210,00 Netto Bestellwert.

     Der Mindestauftragswert außerhalb Deutschland beträgt € 200,00 Netto.

1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf unseren Rechnungen genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

1. Für Warenlieferungen behalten wir uns grundsätzlich Vorauskasse oder sonstige Bürgschaften vor.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

1. Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich und annähernd. Die Lieferfrist beginnt im Zweifel mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.

2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

3. Kommen wir schuldhaft in Lieferverzug kann der Besteller – sofern er nachweisen kann, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,1% insgesamt jedoch höchstens 5% des Nettopreises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 6.3. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur dann zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

1. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

1. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Dabei hat er die Lieferung unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Empfang, auf eventuelle Mängel zu untersuchen und uns dann Mitteilung zu machen, wenn solche festgestellt sind.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Waren.

3. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorhergesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 7.

4. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gewähr, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Verschleiß und für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unerheblich mindern.

5. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen in ausreichender Stückzahl an uns zur Befundung zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn sich die Mängelrüge als richtig erweist. Falls erforderlich wird sich der Besteller aktiv an den Untersuchungen beteiligen, erforderlichenfalls spezielle Prüfeinrichtungen und – möglichkeiten kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner werden sich die Ergebnisse gegenseitig mitteilen.

 Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er seine Sachmängelansprüche. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb deren wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Über die Ermittlung und Kostenverteilung der Aufwendungen des Bestellers wegen Sachmängeln werden gesonderte Vereinbarungen mit uns getroffen, die sich am tatsächlichen Kostenanteil des Bestellers und der Angemessenheit der Aufwendungen orientieren müssen und eine Prüfung unsererseits der vom Besteller geltend gemachten Erstattung ermöglichen.

§ 10 Sonstige Ansprüche, Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist eingeschränkt.

2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionstätigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Unsere Haftung ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4. In jedem Fall ist unsere Haftung in Höhe der jeweiligen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

§ 11 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträgen über den Internationalen Warenkauf (CISG). 

2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

3. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.   

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt entsprechend den Regelungslücken.   

Stand: 1. Januar 2017

General Conditions of Sale

(GTC)

for commercial transactions

(Seller and Purchaser are entrepreneurs)

We thank you for your order accepted by us subject to the exclusively applicable delivery and payment conditions printed on the reverse side of this order.

Article 1 Scope

1. These Terms and Conditions of Sale shall exclusively apply to companies and corporations as well as legal persons under public law. Terms and conditions of the Purchaser contrary to or deviating from our Terms and Conditions of Sale shall not be accepted by us, unless their applicability has explicitly been confirmed by us in writing.

1. These Terms and Conditions of Sale shall also apply to all business transactions of a similar nature carried out with the Purchaser in future.

Article 2 Offer and contract conclusion

To the extent that an order must be regarded as offer according to Section 145 of the German Civil Code (BGB), we may accept it within a term of two weeks. All offers shall be subject to confirmation.

Article 3 Documents submitted

We shall retain title and copyrights with respect to all documents provided to the Purchaser in connection with the order placement, such as drawings, graphics, drafts etc. These documents may not be disclosed to third parties, unless the Purchaser has received our explicit written consent thereto.

Article 4 Prices and payment

1. Unless otherwise provided for in writing, our prices shall apply ex works exclusive of packaging and plus VAT at the rate valid at the time being. Untaxed within EU member states only if the VAT ID of the recipient of the invoice has been submitted to us.

1. The minimum order value for deliveries within Germany shall amount to EUR 60.00 net plus EUR 4.00 for packaging if the order value is less than EUR 210.00 net.

The minimum order value for deliveries outside of Germany shall amount to EUR 200.00 net.

1. Payment of the purchase price shall exclusively be made to the account indicated in our invoices. Unless otherwise provided for, the purchase price shall be paid within a term of 8 days after delivery with 2% cash discount or within a term of 30 days after invoicing without any deductions. Default interest shall be charged at a rate of 9 % above the respective basic interest rate p.a. The right to claim a higher amount of damages caused by default remains reserved.

1. In case of a delivery of goods, we generally reserve the right to deliver against cash in advance or submission of other guarantees.

Article 5 Rights of retention

 The Purchaser is only entitled to exercise a right of retention to the extent that its counterclaim derives from the same contractual relationship.

Article 6 Delivery times:

1. Delivery times are strictly non-binding and approximate. In the event of uncertainty, the delivery period begins with dispatch of the confirmation of order by us.

2. Compliance with delivery times requires timely receipt of all documentation to be provided by the Purchaser, the necessary approvals and clearances, in particular of plans, compliance with the payment terms agreed and fulfilment of other obligations by the Purchaser. Where these preconditions are not met in a timely manner, deadlines will be appropriately extended; this will not apply where the delay is attributable to us.

3. Where we are culpable of default in delivery, the Purchaser can – insofar as it can prove that it has incurred resultant loss – demand damages for each complete week of delay of 0.1% of the net price for that part of the delivery which cannot be put into useful operation, up to a maximum, however, of 5%.

4. Both damages claims by the Purchaser due to default in delivery and compensation in lieu of performance exceeding the limits specified at Article 6.3 are excluded in all cases of delayed delivery, even after expiry of any deadline that we set for delivery. This will not apply in the event of mandatory liability for intent, gross negligence or injury to life, limb or health. The Purchaser may only withdraw from the Contract within the scope of statutory provisions, insofar as the delay to delivery is attributable to us.

5. The Purchaser undertakes to notify us, upon our request, within a reasonable period, as to whether it intends to withdraw from the Contract as a result of the delay or continues to require delivery.

Article 7 Passing of risk upon dispatch

In the event that the goods are sent to the Purchaser upon the latter’s request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the Purchaser no later than upon the goods’ departure from the works/warehouse. This shall apply irrespective of whether the goods are dispatched from the place of performance and who has to bear the freight charges.

 8 Retention of title

1. We retain title to the delivered items until complete settlement of all our claims arising under the Supply Contract. This will also apply for all future deliveries, even if we do not constantly and expressly refer to this fact. We are entitled to take the purchased goods back if the Purchaser acts in violation of the contract.

1. The Purchaser shall be obliged to treat the purchased goods with care as long as title to the goods has not been transferred to it. As long as title to the supplied goods has not been transferred, the Purchaser shall be obliged to give us immediate written notice if the purchased goods are seized or become subject to other interventions by third parties. Where the third party is not able to pay the judicial and extra-judicial costs of our complaint under § 771 German Code of Civil Procedure, the Customer shall be liable for the resultant costs incurred by us.

1. The Purchaser is entitled to resell the goods subject to retention of title in the normal course of business. The Purchaser’s claims against a buyer resulting from a resale of goods subject to title reservation shall already now be assigned to us by the Purchaser in the amount of the final invoice amount agreed upon with us (including of VAT). This assignment shall apply irrespective of whether the purchased goods are resold prior to or after having been processed. The Purchaser remains entitled to collect the receivables even after the assignment. Our power to collect the receivables remains unaffected thereby. As long as the Purchaser comes up to its payment obligations arising from the collected proceeds, is not in default of payment and, in particular, no petition for institution of insolvency proceedings has been filed or payments cease to be made, we shall, however, refrain from collecting our claim.

Article 9 Warranty and Notification of Defects / Recourse / Manufacturer’s recourse

1. The Purchaser is obliged to meet its obligation to inspect and submit complaints in compliance with § 377 German Commercial Code as a pre-requisite for making any claim on the basis of defects. Here, it must examine the delivery immediately or, at the latest, one week from receipt, for any defects and notify us where defects are discovered.

2. Claims for defects become time-barred after 12 months following delivery of the goods supplied by us.

3. The condition of the goods is defined exclusively by the agreed, technical, delivery specifications. In the event that we are to make deliveries in accordance with drawings, specifications, models etc. of the Purchaser, the latter bears the risk of suitability for the intended purpose. The contractual condition of the goods is determined at the point that risk is transferred in accordance with Article 7.

4. We will not be liable for material defects caused by unsuitable or improper use and the same applies with respect to the consequences of any change or repair made by the Purchaser or third parties improperly and without having obtained our consent thereto. The same applies for wear and defects which reduce the value or suitability of the item to an insignificant extent.

5. We must be provided with an opportunity to establish defects reported. Upon our request, rejected goods should be sent back to us in sufficient quantities for examination; we will cover the shipping costs where reported defects are proven to be justified. Where necessary, the Purchaser will take an active part in investigations, and, where required, making special test facilities and opportunities for testing available for no charge. The Contractual Partners will inform each other of the results.

 If the Purchaser fails to fulfil these obligations or makes modifications to goods that have already been rejected without our consent, its claims for defects will become void. For justified, timely defects reported, we will, at our discretion, repair the rejected goods or deliver defect-free replacements. Where we fail to meet these obligations or fail to meet them in a contractually-compliant way within an appropriate period, the Purchaser can set a final deadline in writing, by which we must fulfil our obligations. After unsuccessful expiry of this deadline, the Purchaser can request a reduction of the purchase price, withdraw from the Contract or carry out the necessary repairs itself or contract a third party to do so, at our expense and risk. Reimbursement of costs is excluded, insofar as expenses increase due to the fact that the goods are taken to another location after our delivery, unless this is in conformity with the intended use of the goods. We will make special arrangements with regard to the assessment and apportioning of costs for the Purchaser's expenditure as a result of material defects, and such arrangements must be based on the Purchaser's actual share of the costs and the appropriateness of the expenditure and a review of the reimbursement claimed by the Purchaser which we will carry out.

Article 10 Other claims, liability:

1. Our liability for damages, on any legal ground whatsoever, in particular, due to impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of obligations during contractual negotiations and liability in tort, is limited.

2. We are not liable in the event of simple negligence by our institutions, legal representatives, employees and other vicarious agents, insofar as there is no breach of fundamental contractual obligations. Fundamental contractual obligations are those of timely delivery, delivery of the object of delivery, its freedom from defects, which impair its functional capability or serviceability to a significant extent, and advisory, protective and custodial obligations which are considered to enable the Purchaser to use the object of delivery in conformity with the Contract or obligations protecting the life and limb of the Purchaser's personnel or which are intended to protect the Purchaser's property from significant damage.

3. Our liability is limited to damages which we foresaw upon conclusion of the Contract as a possible consequence of a breach of contractual obligations, or which we should have foreseen in applying due care Indirect damages and consequential damages, which are the consequence of defects in the object of delivery are, furthermore, only eligible for compensation insofar as such damages are typically to be expected when the object of delivery is used in accordance with its intended purpose.

4. In every case, our liability is limited to the respective sum insured under our product liability insurance, even where there is a breach of fundamental contractual obligations.

Article 11 Miscellaneous

1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of conflict-of-law rules and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

2. The place of performance shall be our business headquarters.

3. Insofar as the Purchaser is a merchant, a legal entity under public law or special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be our business headquarters. We are also entitled to initiate claims at the Purchaser's registered office.

4. All arrangements made between the Parties for the purpose of implementing this Contract, are set down in the Contract in writing.

5. Where an individual provision of the present Conditions and additional agreements concluded is or becomes ineffective, the validity of the remaining Conditions shall be unaffected thereby. The Contracting Parties undertake to replace the ineffective provision with a provision that comes as close as possible to the economic purpose of the original provision. The same applies in the event of any omissions.

Version: 01 January 2017